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Inhalt
Susanne Scherleithner
Fotos: Copyright Fotolia 2018

Datenschutz
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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Institutes individueller Gesundheitskompetenz (IiGK)

1.Präambel
1.a Die professionelle Beratung basiert auf den standesrechtlichen Grundlagen des Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung (LSB). Im Bereich der wirtschaftlichen Beratung kann es methoden- und auftragsbedingt zu Überschneidungen mit dem Gewerbe der Unternehmensberatung (UBIT) kommen. Zudem kann auftragsbedingt ein Kompetenzeinkauf von Dritten erfolgen, wobei es zu Überschneidungen mit weiteren Gewerben kommen kann.
1.b Die Informationen und Anregungen in der Beratung sowie in allen Dokumentationen sind durch die Auftragnehmerin (IiGK) sorgfältig erwogen und geprüft. Sie entsprechen den aktuellen wissenschaftlichen Standards. Bei den gesamten Beratungen handelt es sich um eine Dienstleitungstätigkeit. Ein Erfolg ist daher nicht geschuldet. Eine Haftung wird generell ausgeschlossen.
1.c Jede Form der Beratung ist ein freiwilliger, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess. Dabei steht die beratende Person dem/der Klient/in und/oder dem Unternehmen unterstützend zur Seite.

2. Allgemeine Grundlagen/ Geltungsbereich
2.a Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber/in und der Auftragnehmerin (IiGK) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2.b Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
2.c Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggeber/in sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Auftragnehmerin (IiGK) ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2.d Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Umfang des Beratungsauftrages/ Beziehung Dritter
3.1. Beratungsumfang im Wirtschaftskontext
3.1.a Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die Dauer richtet sich dabei nach Wünschen des/der Auftraggeber/in.
3.2. Beratungsumfang bei Beratungen mit Personenbezug
3.2.a Eine Beratungseinheit dauert 50 Minuten, eine Doppelstunde entspricht 2x 50 Minuten = 100 Minuten.
3.2.b Bei speziellen Interventionen kann die Sitzungsdauer von der vereinbaren Dauer nach oben oder unter abweichen. Es wird vor der Beratungseinheit darauf hingewiesen.
3.2.c Je nach zu bearbeitenden Thema kann sich der Beratungs-Prozess von einem einmaligen Beratungsgespräch bis zu einem über mehrere Monate dauerndes Vorhaben erstrecken. Die Abklärung findet in einem persönlichen Gespräch zwischen Auftraggeber/in und des/der Auftragnehmer/in statt.
3.2.d Die Dauer des Gesamtprozesses richtet sich dabei nach den Wünschen des/der Auftraggeber/in.
3.3. Beziehung Dritter
3.3.a Die Auftragnehmerin (IiGK) ist berechtigt, die ihr übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung der Dritten erfolgt ausschließlich durch die Auftragnehmerin (IiGK) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen der Dritten und dem/der Auftraggeber/in. Dies hat ebenso für die Auftragsannahme und die Beratung mit Personenbezug Gültigkeit. Die Auftragnehmerin (IiGK) ist berechtigt, auch die Auftragsannahme und somit die Annahme der übertragenen Aufgaben, sowie die Beratungen mit Personenbezug, ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
3.3.b Der/Die Auftraggeber/in verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich die Auftragnehmerin (IiGK) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der/Die Auftraggeber/in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch Auftragnehmerin (IiGK) anbietet.

4. Aufklärungspflicht des/der Auftraggeber/in / Vollständigkeitserklärung
4.a Der/Die Auftraggeber/in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlaubt.
4.b Der/Die Auftraggeber/in wird die Auftragnehmerin (IiGK) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
4.c Der/Die Auftraggeber/in sorgt dafür, dass der Auftragnehmerin (IiGK) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausrüstung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allem Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Die gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
4.d Der/Die Auftraggeber/in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter/innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmer/innen-vertretung (Betriebsrat, etc.) bereits vor Beginn der Tätigkeit der Auftragnehmerin (IiGK) von dieser informiert werden.

5. Sicherung der Unabhängigkeit
5.a Die Vertragspartner/innen verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
5.b Die Vertragspartner/innen verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter/innen der Auftragnehmerin (IiGK) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftragnehmer/in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

6. Berichterstattung/ Berichtspflicht
6.a Die Auftragnehmerin (IiGK) verpflichtet sich, über ihre Arbeit, die ihrer MitarbeiterInnen und gegebenenfalls auch die der beauftragten Dritten, dem Arbeitsfortschritt entsprechend, dem/der Auftraggeber/in Bericht zu erstatten.
6.b Die Auftragnehmerin (IiGK) ist bei der Herstellung der vereinbarten Werke weisungsfrei, handelt in eigener Verantwortung und nach besten Wissen und Gewissen. Sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

7. Schutz des geistigen Eigentums
7.a Die Urheberrechte an den von der Auftragnehmerin (IiGK) und ihren Mitarbeiter/innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Analysen, Berichte, Gutachten, Konzepte, Organisationspläne, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Trainingskonzepte, Trainings- u. Seminarunterlagen, etc.) verbleiben ausschließlich bei der Auftragnehmerin (IiGK). Sie dürfen von dem/der Auftraggeber/in während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/Die Auftraggeber/in ist insofern nicht berechtigt, das Werk/die Werke ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin (IiGK) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes/der Werke eine Haftung der Auftragnehmerin (IiGK) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes/der Werke. Die Auftragnehmerin (IiGK) und im Weiteren auch Auftraggeberin (IiGK) in dem Kontext gegenüber Dritter, hält sich das Urheberrecht ebenso gegenüber ihren Mitarbeiter/innen und dem Vertragsverhältnis mit diesen Dritten, vor.
7.b Der Verstoß des/der Auftraggeber/in gegen diese Bestimmungen berechtigt die Auftragnehmerin zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
7.c Im Falle einer Auftragsvergabe an Dritte, durch in diesem Falle die Auftraggeberin (IiGK), ist bei Verstoß gegen diese Bestimmungen, die Auftraggeberin (IiGK) ebenso zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Verhältnisses zur Dritten und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz, berechtigt. Die Auftraggeberin (IiGK) behält sich somit die Urheberrechte aller geschaffenen Werke, auch gegenüber der Dritten, vor.

8. Gewährleistung
8.a Die Auftragnehmerin (IiGK) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung zu beheben. Sie wird den/die Auftraggeber/in hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
8.b Dieser Anspruch des/der Auftraggeber/in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringung der jeweiligen Leistung.

9. Haftung/ Schadenersatz
9.1. Beratungen im Unternehmenskontext
9.1.a Die Auftragnehmerin (IiGK) haftet dem/der Auftraggeber/in für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die von der Auftragnehmerin beigezogener Dritte zurückgehen.
9.1.b Schadenersatzansprüche des/der Auftraggeber/in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger/in, spätestens aber innerhalb von 24 Monaten nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
9.1.c Der/Die Auftraggeber/in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Auftragnehmerin zurückzuführen ist.
9.1.d Sofern die Auftragnehmerin (IiGK) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Auftragnehmerin (IiGK) diese Ansprüche an den/die Auftraggeber/in ab. Der/Die Auftraggeber/in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9.2. Personenbezogene Beratungen
9.2.a Jede/r Klient/in trägt die volle Verantwortung für sich und seine/ihre Handlungen im Zuge der Beratungssitzungen. Er/Sie kommt für eventuell verursachte Schäden selbst auf. Die Beratung ist keine Psychotherapie und kann diese nicht ersetzen. Die Teilnahme setzt eine normale psychische und physische Belastbarkeit voraus.
9.2.b Sämtliche Interventionen innerhalb und außerhalb der Beratungen ersetzen keine ärztliche Konsultation. Sie stellen keine Behandlung im medizinischen Sinn dar. Sie ersetzen diese in keinem Fall. Der/Die Klient/in wird von sich aus die beratende Person über Veränderungen seines/ihres eigenen Gesundheitszustandes informieren. Der/Die Klient/in wird eigenverantwortlich Veränderungen auch mit den Ärzten/innen seines/ihres Vertrauens besprechen.
9.2.c Falls der Termin am selben Tag telefonisch seitens des/der Klient/in abgesagt wird, wird ein Ausfall-Honorar in der Höhe von 100% des vereinbarten Honorars fällig. Das selbe Ausfall-Honorar wird im Falle des Nicht-Erscheinens fällig. Eine kostenfreie Absage per Telefon ist bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich, bei telefonischen Absagen nach dieser Frist wird ein Ausfallhonorar von 50% des vereinbaren Honorars fällig.

10. Geheimhaltung/Datenschutz
10.1. Beratung im Unternehmenskontext
10.1.a Die Auftragnehmerin (IiGK) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der Auftraggeber/in erhält.
10.1.b Weiters verpflichtet sich die Auftragnehmerin (IiGK), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten/innen des/der Auftraggeber/in, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
10.1.c Die Auftragnehmerin (IiGK) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
10.1.d Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
10.1.e Die Auftragnehmerin (IiGK) ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der/Die Auftraggeber/in leistet der Auftragnehmerin Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
10.2. Personenbezogene Beratung
10.2.a In der personenbezogenen Beratung unterliegt die beratende Person grundsätzlich, gegenüber jedem Dritten, gemäß dem Strafgesetzbuch §203 StGB, der Schweigepflicht. Die Schweigepflicht gilt darüber hinaus ausdrücklich auf alle beruflichen und persönlichen Informationen, die die beratende Person in seiner/ihrer Tätigkeit erfährt. Die beratende Person ist verpflichtet, alle Unterlagen, die er/sie im Rahmen der Dienstleistung erhält, vor der Kenntnisnahme durch Dritte in angemessener Weise zu schützen.

11. Honorar
11.1. Beratung im Unternehmenskontext
11.1.a Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die Auftragnehmerin (IiGK) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem/der Auftraggeber/in und der Auftragnehmerin (IiGK). Die Auftragnehmerin (IiGK) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die Auftragnehmerin fällig.
11.1.b Die Auftragnehmerin (IiGK) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
11.1.c Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der Auftragnehmerin (IiGK) vom/von der Auftraggeber/in zusätzlich zu ersetzen.
11.1.d Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggeber/in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Auftragnehmerin (IiGK), so behält die Auftragnehmerin (IiGK) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen vor. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistung, die die Auftragnehmerin bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
11.1.e Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die Auftragnehmerin (IiGK) von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierenden Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
11.2. Personenbezogene Beratung
11.2.a Für personenbezogene Beratungen außerhalb eines Unternehmensauftrages wird das mit der beratenden Person vereinbarte Honorar berechnet. Solange keine Kostenzusage von dem/der Klient/in vorliegt, gilt diese/r als Schuldner des Beratungs-Honorars.

12. Elektronische Rechnungslegung
12.a Die Auftragnehmerin (IiGK) ist berechtigt, dem/der Auftraggeber/in Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/Die Auftraggeber/in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Auftragnehmerin (IiGK) ausdrücklich einverstanden.

13. Dauer des Vertrages
13.a Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
13.b Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
wenn ein/e Vertragspartner/in wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
wenn ein/e Vertragspartner/in nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Zahlungsverzug gerät.
wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines/einer Vertragspartner/in, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren der Auftragnehmerin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Auftragnehmerin eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem/der anderen Vertragspartner/in bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

14. Schlussbestimmungen
14.a Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
14.b Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform – ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14.c Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrecht anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der Auftragnehmerin (IiGK) zuständig.

15. Mediationsklausel
15.a Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außerordentlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren/innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren/innen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
15.b Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine/n beigezogene/n Rechtsberater/in, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als 'vorprozessuale Kosten' geltend gemacht werden.